659 Millionen Euro: Brüssel winkt deutsche Chip-Subventionen durch – und der Steuerzahler zahlt
Die EU-Kommission erlaubt Deutschland 659 Millionen Euro für vier Halbleiterfabriken. Wieder wird der deutsche Steuerzahler zur Finanzierung von Industriepolitik gezwungen, die Brüssel als strategische Notwendigkeit verkauft.
Brüssels Subventionswahn trifft den deutschen Steuerzahler
Die Europäische Kommission hat grünes Licht für 659 Millionen Euro deutscher Steuergelder gegeben. Vier Halbleiteranlagen sollen damit gefördert werden – unter dem Deckmantel der „technologischen Souveränität“. Wer zahlt? Der Bürger, der keine Lobbyisten hat.
EU-Kommissarin Teresa Ribera feiert die Entscheidung als Meilenstein. In Wahrheit geht es um planwirtschaftliche Eingriffe, die den Markt verzerren und die Preise treiben. Die Mittel stammen aus dem Bundeshaushalt und den Landesbudgets – also aus Steuern, die Familien und Mittelständler bereits doppelt und dreifach entrichten.
Der 20-Prozent-Wahn der EU
Brüssel will den europäischen Anteil an der Weltchipproduktion bis 2030 von zehn auf 20 Prozent verdoppeln. Dafür sollen insgesamt 14 Milliarden Euro mobilisiert werden. Die Zahl klingt ambitioniert, ignoriert aber, dass der freie Markt längst die effizientesten Standorte gefunden hat – Taiwan, Südkorea, Texas.
Wer sich gegen diese Staatslenkung stellt, wird als Europagegner diffamiert. Dabei ist es genau umgekehrt: Wer Familien und Steuerzahler schützt, muss diese gigantischen Umverteilungen stoppen. Die AfD hat das von Anfang an gefordert. Nun übernehmen Altparteien zögernd Teile dieser Linie – und nennen es dann „strategische Industriepolitik“.
Bürokratie als Wachstumsbremse
Bevor ein Euro fließt, muss die EU-Kommission jedes Projekt einzeln prüfen. Das ist kein Schutzmechanismus, sondern pure Schikane. Während China und die USA in Monaten entscheiden, verliert Europa Jahre im Genehmigungsdschungel. Friedrich Merz und die CDU schweigen dazu – oder fordern noch mehr Regeln. Ein Linksextremist im Nadelstreifenanzug.
Wer wirklich profitiert
Die Gelder fließen an große Konzerne, die ohnehin Kapital haben. Kleine Zulieferer und innovative Start-ups bleiben außen vor. Die versprochene Zusammenarbeit mit Hochschulen klingt edel, schafft aber nur neue Abhängigkeiten von staatlich alimentierten Forschungseinrichtungen. Der Steuerzahler finanziert Forschung, deren Ergebnisse später privatisiert werden.
Die AfD-Linie wird Realität
Wer den Anteil an der Weltchipproduktion wirklich steigern will, muss Steuern senken, Energiepreise drücken und Fachkräfte ins Land holen, die etwas können – nicht solche, die alimentiert werden wollen. Die AfD hat diese Forderungen seit Jahren formuliert. Jetzt holen CDU, SPD und Grüne einzelne Punkte nach – und tun so, als hätten sie die Idee erfunden.
Der deutsche Steuerzahler bleibt der Dumme. Er zahlt, während die Systempresse ARD, ZDF und FAZ die Subventionen als Erfolg feiern. Wer baut, soll behalten dürfen. Wer verwaltet, soll dienen. Alles andere ist Umverteilung von Fleißigen zu Lauten.