Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und Belarus im Bereich der Agrarprodukte. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage sei es nicht nur möglich, sondern notwendig, auf Getreideimporte aus diesen Ländern zu verzichten, erklärte der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann (CDU). Ein vollständiges Importverbot soll Moskau eine wichtige Einnahmequelle entziehen, die nach Darstellung der Union zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine genutzt wird.

Die Forderung ist Teil eines Antrags, der in dieser Woche im Bundestag behandelt wird und ein umfassendes Importverbot für alle Agrargüter und Lebensmittel aus Russland und Belarus vorsieht. In der Begründung wird auf die strategische Nutzung von Getreideexporten durch Russland hingewiesen, die Abhängigkeiten schafft und wichtige Devisen für die Kriegswirtschaft generiert.

Die Europäische Union, die weiterhin russischen Weizen importiert, hat bereits mit einer Verdopplung der Importe auf 700.000 Tonnen in der Saison 2023/2024 zu kämpfen. Obwohl die EU-Kommission höhere Zölle auf russisches Getreide vorgeschlagen hat, argumentiert die Union, dass Zölle allein nicht ausreichen.

Zusätzlich zur europäischen Ebene fordert der Antrag die Bundesregierung auf, nationale Maßnahmen vorzubereiten, sollte auf EU-Ebene keine schnelle Einigung erzielt werden können. Stegemann schlägt vor, dass neben dem Importverbot auch die EU den Ankauf und die Einlagerung von Getreide forcieren könnte, um die Märkte zu entlasten und die Einkommen der Landwirte zu verbessern.

Die globalen Auswirkungen eines solchen Schrittes sind jedoch komplex. Russland und die Ukraine sind für fast ein Drittel des weltweit exportierten Weizens verantwortlich. Einschränkungen im Handel könnten daher weitreichende Folgen haben, nicht nur für die EU, sondern auch für Weltmarktpreise und die Versorgungssicherheit in ärmeren Ländern.