Haushaltsplanung 2025: Regierung hält trotz Finanzdruck an Zeitplan fest

Trotz unerwarteter Dämpfer bei der Steuereinnahmeprognose bleibt die Bundesregierung bei ihrem Zeitplan zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025. Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte am Freitag in Berlin den festgehaltenen Zeitpunkt im Juli für den Kabinettsbeschluss. Der vorgeschlagene Termin ist der 3. Juli. Die justierten Schätzungen der Steuereinkünfte entsprachen den Erwartungen der Regierung und führten daher zu keiner Überraschung. Finanzminister Christian Lindner hatte sich optimistisch gezeigt und das Kabinett zeigt sich entschlossen, den Haushaltsentwurf zeitgerecht zu verabschieden. Die neuesten Schätzungen besagen, dass im nächsten Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von 995,2 Milliarden Euro zu rechnen sei - ein Rückgang um 21,9 Milliarden Euro gegenüber den Herbstprognosen. Lindners Reaktion auf die abgeschwächten Einnahmeerwartungen war eine klare Kritik an den überhöhten Ausgabenforderungen innerhalb des Kabinetts. Gleichzeitig äußerte er sich zum aktuellen Finanzklima und wies darauf hin, dass kurz- und mittelfristig keine zusätzlichen finanziellen Freiräume existieren werden.