Die neuste Resolution des Europarats markiert einen Meilenstein auf dem Weg zu einer verantwortungsbewussten Nutzung künstlicher Intelligenz. Mit einer frisch angenommenen Konvention strebt die Institution eine Harmonisierung des Umgangs mit KI-Technologien an. Ziel ist es, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie auch im digitalen Zeitalter sicherzustellen, betonte Marija Pejčinović Burić, die Generalsekretärin des Europarats. Die Reichweite der Konvention ist sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich angesiedelt, wobei Staaten im letzteren Fall die Wahl haben, eigene Vorschriften zu implementieren. Diese Flexibilität trägt den unterschiedlichen Rechtstraditionen Rechnung, birgt jedoch nach Meinungen von Kritikern auch das Risiko einer Verwässerung des Abkommens, indem sie den beteiligten Akteuren möglicherweise zu große Freiheiten einräumt. Zudem sind nationale Sicherheits- und Verteidigungsbelange aus den Vereinbarungen explizit ausgeklammert. Die neue Konvention formuliert klare Direktiven zur Transparenz und Kontrollierbarkeit künstlicher Intelligenzen. Regierungen sind angehalten, die Einhaltung von Nicht-Diskriminierung und Privatsphärenschutz durch KI-Systeme zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen KI-Technologien nicht zur Unterminierung demokratischer Verfahrensweisen genutzt werden dürfen. Mit der Vertragsunterzeichnung eröffnet sich für Länder weltweit die Möglichkeit, der Europarats-Konvention beizutreten und sich somit ihren Bestimmungen zu verpflichten. Auch Staaten außerhalb Europas, wie die USA, Kanada und Israel waren in die Verhandlungen involviert. Der Europarat zeichnet sich durch sein Bestreben aus, den Menschenrechtsschutz über die Grenzen der EU hinaus zu fördern. Mit seinen 46 Mitgliedsstaaten, darunter nicht nur EU-Länder sondern auch Nationen wie Großbritannien oder die Türkei, übernimmt er Verantwortung für rund 680 Millionen Menschen vom arktischen Grönland bis zum kaukasischen Aserbaidschan.